Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen
der Feldmann & Schimpf Gastronomie OHG; Strandstr. 8; 26571 Juist | Tel. 0 49 35 / 234

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Waren, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH an End- und Händlerkunden. Abweichende Regelungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.

2. Vertragsschluss
2.1
Unsere Angaben zu Waren, sonstigen Leistungen und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
2.2
Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Die automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3
Prüfen Sie eine Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung, Mitteilung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Lieferung und Versandkosten
3.1
Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
3.2
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.
3.3
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Ihre Kosten. Unsere Versandkosten betragen 3,95 € pro Lieferung.
3.4.
Rücksendungen auf Grund vereinbarten Rückgaberechts haben Sie auf eigene Kosten und Gefahren vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

4. Rückgaberecht für Verbraucher
4.1
Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt zurück zugeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware ( Datum des Poststempels ) an Feldmann & Schimpf Gastronomie OHG; Strandstr. 8; 26571 Juist.
4.2
Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn Sie nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind. Ein Rückgaberecht besteht ferner nicht, wenn die Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Ferner besteht kein Rückgaberecht bei der Lieferung von Zeitschriften.
4.3
Wir erstatten Ihnen im Falle der Rückgabe den schon gezahlten Kaufpreis. Bis zur Ausübung des Rückgaberechts sind Sie berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zunehmen und die erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung der Ware, die auch durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, in Rechnung zustellen.

5. Testgarantie/ Ansichtsfrist
Endverbraucher haben bei Büchern eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Sollte Ihnen das Werk nicht zusagen, schicken Sie es innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurück. Die Ware muss unbeschädigt sein ( siehe 4.3 ). Der Verlag übernimmt die Versandkosten. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Für die Erstattung der Versandkosten benötigt der Verlag ein Gutschriftskonto. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware ( Datum des Poststempels )an Feldmann & Schimpf Gastronomie OHG; Strandstr. 8; 26571 Juist | Tel. 0 49 35 / 234.

6. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
6.1
Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung bzw. spätestens mit dem Zugang der Ware fällig. In den Fällen des §4 ( Rückgaberecht für Verbraucher )und des §5 ( Testgarantie/ Ansichtsfrist ) wird der Kaufpreis mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig.
6.2
Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
6.3
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.4
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit befugt, als dass Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis uns gegenüber bestehen.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel können wir verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, oder sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. Sie sind in diesen Fällen nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.
7.2
Wir haften auf Schadenersatz für Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig verursacht haben, bis zur Höhe des dreifachen Wertes der Bestellung.
7.3
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sofern Sie nicht Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ab Ablieferung der Ware.

8. Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig oder verfügbar ist oder vergriffen ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von §13 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9.2
Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von §14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
9.3
Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach kommt und in Zahlungsverzug gerät.

10. Rechte
Unsere Druckwerke dürfen nur in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes für Ihren eigenen Gebrauch kopiert werden.

11. Datenschutz
Zur Auftragsabwicklung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und geben sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter oder verwenden Sie zu Werbezwecken. Im Übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskünften sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung ( Schufa ). Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.

12. Anzuwendendes Recht/ Gerichtsstand
12.1
Die Geschäftsbeziehungen mit uns unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des UN- Kaufrechts wird ausgeschlossen.
12.2
Aurich ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

13. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: August 2007